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Bukarest / 16 March 2019 / DE

Regional- und lokalpolitisches Wahlprogramm der EVP für die Europawahl 2019

  1. Wir wollen eine Europäische Union mit den Menschen und für die Menschen
    Wir wollen eine Europäische Union mit den Menschen und für die Menschen, die in unseren Dörfern, Städten und Regionen beginnt. Wir brauchen eine Europäische Union, die vor Ort verwurzelt ist und auf demokratischen Werten beruht. Wir brauchen eine Europäische Union, die die Erwartungen der Menschen erfüllt. Wir wollen eine starke, tatkräftige Europäische Union, die uns Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht und sichert. Wir wollen stolz darauf sein, dass wir europäische Bürgerinnen und Bürger sind, die aus den Städten, Regionen und Mitgliedstaaten der EU kommen und in Vielfalt geeint sind.
  2. Wir wollen in einer nachhaltigen Europäischen Union leben, die die Menschen schützt und ihnen Chancen eröffnet.
    Wir hoffen auf eine Europäische Union, die uns, unsere Familien, unsere Lebensweise und unseren Planeten schützt. Wir wollen eine Europäische Union, die die Sicherheit gewährleistet, indem sie ihre Außengrenzen stärkt und Extremismus und Nationalismus im Inneren bekämpft. Wir brauchen eine familienfreundliche Europäische Union, die Chancengleichheit bietet, die Schwächeren mitnimmt und eine Gesellschaft fördert, an deren Reichtum alle teilhaben, eine Europäische Union, die für eine gute Bildung, eine hochwertige Gesundheitsversorgung und Beschäftigungsmöglichkeiten sorgt. Wir wollen eine Europäische Union, die lokal in Unternehmen, Forschung und Innovation investiert und das Leben der Menschen verbessert, indem sie Mittel gegen unheilbare Krankheiten sucht und unser Verkehrswesen umweltfreundlicher und unsere Gebäude energiesparender macht.
  3. Wir brauchen mehr Zusammenhalt zwischen den Regionen, Städten und ländlichen Gebieten der Europäischen Union
    Wir brauchen eine solidarische Europäische Union, die den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt gewährleistet. Wir unterstützen den Zusammenhalt als einen europäischen Grundwert, weil er den Menschen sowohl in reicheren und als auch in ärmeren Regionen Chancen eröffnet, den Binnenmarkt stärkt und die Verbundenheit mit dem europäischen Projekt erhöht. Wir sehen ihn als grundlegend für den Abbau der Ungleichheiten zwischen den einzelnen Gebieten Europas und für die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Wir fordern eine digitalisierte, nutzerfreundliche und auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene miteinander vernetzte öffentliche Verwaltung als Grundvoraussetzung für die Erbringung effizienter und wirksamer Dienstleistungen zum Wohle der Bürger und Unternehmen gleichermaßen.
  4. Wir wollen eine Europäische Union, die ihre Beschlüsse auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips bürgernäher fasst.
    Wir sind für eine effiziente und demokratische Union, die ihren Bürgern näher ist. Wir sind überzeugt, dass Mitverantwortung und Vertrauen die Menschen dazu bringen, dass sie Europa verinnerlichen, dass sie Europa vor Augen haben, dass sie Europa in sich tragen. Wir müssen immer bedenken, dass Politik keine Grenzen kennt. Erkennbar wird dies am Vertrauen der Menschen, die ihre Stimme für ein gemeinsames Europäisches Parlament, 41 Kammern nationaler Parlamente und 74 regionale gesetzgebende Versammlungen in 280 Regionen und 80 000 Kommunen abgeben. Die Städte und Regionen setzen 70 % des gesamten EU-Rechts um. Sie stehen für die Hälfte der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen. Regional- und Kommunalpolitiker genießen das höchste Maß an Vertrauen bei den Menschen, was sie in die Lage versetzt, örtliche Probleme mit europäischen Lösungen in Bereichen wie Verkehr, Energie, Klimawandel, Digitalisierung, aber auch Migration, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung anzugehen. Daher brauchen Europa und seine Mitgliedstaaten mehr Dezentralisierung und stärkere Regionen, die über die nötigen Befugnisse und Ressourcen verfügen, damit sie möglichst bürgernah handeln können. Politiker auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen Hand in Hand arbeiten, um ein bürgernahes Europa zu schaffen, das den Gegebenheiten der europäischen Regionen gerecht wird. Zusammen müssen wir daran arbeiten, die demokratische Legitimität der Union im Einklang mit den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu erhöhen.
  5. Die Europäische Volkspartei schlägt eine konkrete Perspektive im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der EU vor.
    Wir, die in der EVP-Familie zusammengeschlossenen nationalen, regionalen, lokalen und europäischen Politikerinnen und Politiker, sehen es als unsere Aufgabe an, auf alle Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, ihnen zuzuhören, auf ihre Bedürfnisse einzugehen und das Fundament der Europäischen Union zu stärken. Mit Erfolg wurden große Reformen umgesetzt, die den Menschen zweifelsohne Verbesserungen in ihrem Alltag gebracht haben. Für uns als EVP-Parteienfamilie beschränkt sich das europäische Projekt nicht auf die in Brüssel ansässigen Institutionen. Wir müssen mutig und entschlossen vermitteln, was wir konkret erreicht haben und was wir in Zukunft erreichen wollen, um zu verhindern, dass die EU Euroskeptikern und Populisten in die Hände fällt. Gemeinsam wollen wir unser Europa zu einer dynamischeren, offeneren und lebenswerteren Heimat für seine Menschen machen. Wir unterstützen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und wollen zusammen mit ihm als eine starke, geeinte und verantwortungsbewusste Parteienfamilie zum Wohle der Menschen handeln.